Betr.: Übernahme der Eisenbahnstrecke Scherfede -Holzminden


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,

Ich nehme Bezug auf den seit 2012 geführten Schriftverkehr in obiger Angelegenheit
Und teile mit, dass ich in der vorigen Woche mit Herrn Klare vom Planungsamt ein sehr aufklärendes Gespräch aus planungsrechtlicher Sicht geführt habe. Mehrere telefonische Gespräche mit dem Kreisplanungsamt ergaben, dass ganz offensichtlich keine planungsrechtlichen Genehmigungen für den Kaufvertrag Koch, wie Gleis – und Schotterentnahme, sowie spätere nachhaltige Nutzung als Forstfläche erforderlich sind.

Auf Empfehlung von Herrn Klare habe ich dann ein längeres Telefongespräch mit Herrn Höhler und Frau Kaiser vom Amt für Umweltschutz und Abfallwirtschaft des Kreises geführt. Diese bestätigten mir, dass ihnen die Absicht der künftigen Nutzung von Herrn Koch angezeigt wurde und zurzeit ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit in Auftrag gegeben wurde, dessen Ergebnis etwa im Herbst 2013 vorliegen wird.
Der weitere Verfahrensweg eventueller Beteiligung der Stadt Warburg oder der Anlieger an der Trasse vor Erteilung einer Genehmigung an Herrn Koch wird momentan ermittelt.
Mich treibt z. Zt. Die Sorge der weiteren Folgen der Übernahmen der Bahnstrecke durch einen Privatunternehmer um .Wie ich ihnen bereits im Jahr 2012 mitgeteilt habe, geht es dabei um folgende Probleme:

1. Wer behält dabei im Auge, dass nicht anlässlich der Schotterentnahme doch eine Art Bauschuttdeponie entsteht? (hier gibt er wohl baurechtlich die Festlegung über Zeit und Menge der jeweiligen Materiallagerungen)
2. Ist die Bahn nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz nach dem Verkauf weiter zur Unterhalt der Brückenbauwerke verpflichtet, und wie und von wem wird dies überprüft und gegenüber dem Käufer durchgesetzt?
3. Die schon in den letzten 20 Jahren völlig vernachlässigte Wasserführung im Bahneinschnitt hat zu jährlichen Überschwemmungen in der Ortsmitte Nörde geführt. Ich bitte, deshalb sofort einen Fachgutachter zu beauftragen, um für schnelle Abhilfe zu sorgen – der Käufer Koch wird sicherlich völlig überrascht tun.

Ich bitte seitens der Verwaltung, die Punkte 1-3 vorsorglich mit Bahn und Käufer Koch zu erörtern und mich gelegentlich zu informieren.

Mit freundlichem Gruß
Hans-J. Kuhlemann