2013 - Haushaltsrede der Fraktion der Bürger Union

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

nach der genehmigten Eröffnungsbilanz des NKF wissen wir erst jetzt wo wir tatsächlich stehen. Der Ergebnisplan weist ein Defizit von ca. 3,5 Millionen Euro aus. Der Ausgleich ist nur durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage möglich.

Die Stadt gibt noch immer mehr Geld aus, als sie einnimmt Allerdings stehen dem die Liquiditätsreserven von ca. 8 Millionen Euro gegenüber.
Positiv ist, dass keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen ist, sondern ein weitere kleiner Schuldenabbau.
Weiterhin erfreulich ist, dass weder die Grundsteuer A noch B und auch die Gewerbesteuer nicht erhöht werden müssen. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage von ca. 400.000 Euro schmerzt.
Ein weiteres Problem schieben wir allerdings weiter vor uns her: Den riesigen Fehlbetrag bei den Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen. Dieses Problem wird uns irgendwann einholen.
Das Leerstandskataster für die Kernstadt ist unbedingt nötig. Die Erkenntnisse und Ergebnisse sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
Das Einzelhandelskonzept ist zu begrüßen, wenngleich wir uns gewünscht hätten, dass das seit 2007 vorliegende Konzept damals bereits beschlossen worden wäre.

Meine beiden Ortsvorsteher Kollegen sind mit ihren Haushaltsansätzen sehr zufrieden.

Mit der bislang immer noch nicht erfolgten Anbindung der beiden Industriegebiete sind wir jedoch nicht zufrieden. Die für uns preiswerteste und schnellste Lösung ist nach wie vor die Aufweitung der bestehenden Tunnelröhre. Die Vorteile liegen auf der Hand:
- Weniger LKW Verkehr an der Landfurt
- Keine unnützen LKW Fahrten über die Ostwestfalenstrasse (Hohenwepel und Dössel zu Kobusch, Filltech, BFI, WIB,Logistikzentrum und anderen)

Wir könnten uns vorstellen, dafür z.B. den nächsten Bauabschnitt des barrierefreien Umbau um ein Jahr zu verschieben (auszusetzen).
Ein weiterer Vorteil: Ein jahr Normalisierung bzw. Erholung der Innenstadt !

Unser Fazit:

Dauerhafte strukturelle Defizite, weiter zunehmende gesetzliche Leistungsanforderungen, evtl. Zinsänderungen sind Risiken für die Stadt. Dazu kommt das Ungleichgewicht der Schlüsselzuweisungen.

Steigen jedoch die Zuweisungen für kreisfreie Städte um 49%, so sind diese für kreisangehörige Städte nur 3,4% gestiegen! Hier ist leider aus Düsseldorf keine Änderung zu erwarten.

Der Haushalt bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde! Um dieses zu verändern und die mögliche Haushaltssicherung mittelfristig zu verhindern müssen wir massiv weiter entschulden und sicher auch manches liebgewonnen reduzieren bzw. streichen.

Ein gutes Beispiel ist unsere Partnerstadt Walchsee, die nur das ausgibt was sie eingenommen hat.
Das Ziel muss sein, mittelfristig die volle Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen.

Dem Stellenplan der Stadt stimmen wir zu.
Den Wirtschaftsplänen von Kommunalunternehmen und Stadtwerken stimmen wir wie im Aufsichtsrat zu.
Der Stellenplan für beide Unternehmen findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren
Noch sind die Steuereinnahmen recht gut, dennoch sollten wir in Zukunft versuchen die Ausgabenseite zu senken. Jeder zu zahlende Euro an Zinsen kann nicht investiert werden.
Mit den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, den guten und motivierten Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, dem KUW und den Stadtwerken sowie den engagierten Ratsmitgliedern ist uns vor der Zukunft nicht bange.

Gemeinsam können wir die veränderten Anforderungen zum Wohle der Stadt meistern.

Wir danken Bürgermeister Stickeln und Kämmerer Meyer für die mühevolle Arbeit zur Aufstellung dieses umfangreichen gut erklärten NKF Haushalt 2013.

Wir werden dem Haushalt zustimmen!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!