Warburg, 11.05.2015
Haushaltsrede der Bürger Union Warburg 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Seit Einführung NKF 2009 weisen unsere Jahresergebnisse mit Ausnahme des Jahres 2010 Defizite aus.
Das heißt, der ausgeglichene Haushalt gelang nur mit Entnahme aus der Ausgleichrücklage.
Diese ist jedoch mit 2014 vollständig aufgebraucht.
Das bedeutet, dass wir bei geplanten negativen Ergebnissen ab 2015 die allgemeine Rücklage angreifen müssen.
Wir kommen dem Haushaltssicherungskonzept immer näher.
Unser Fazit hierzu:
Wir leben über unsere Verhältnisse!!!!!!
Die schwarze Null ist in weiter Ferne!!
Vor dem Hintergrund des unkalkulierbaren Zuzugs von Asyl- suchenden, Kriegsflüchtlingen, Armutsflüchtlingen und Kontinentalflüchtlingen werden auch wir, die Stadt Warburg, weitere Menschen aufnehmen müssen.
Hierzu bekennen wir uns, denn der Mensch muss immer im Vordergrund stehen!
Hier ist die Entscheidung für eine neue Sozialarbeiterstelle der richtige Ansatz!
Weil uns aber Land und Bund hier ziemlich allein lassen, wird dies ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Stadt.

Die bisherige kontinuierliche Schuldentilgung von rund jährlich 600 000 Euro und die Sondertilgung von 1,2 Millionen in 2014 waren geplant und sehr erfreulich.
Aber bei dem Liquiditätsbestand von 0 Euro und dem sehr ehrgeizigen künftigen Investitionsprogramm darf es keine negativen Entwicklungen bzw. unvorhersehbare Ereignisse geben.
Zu allem Überfluss müssen wir auch noch mit sinkenden Gewerbesteuern laut Plan ca.10% rechnen.
Gott sei Dank müssen wir die Grundsteuer-A und die Gewerbesteuer nicht erhöhen.
Bei der Grundsteuer-B hat uns jedoch das Land quasi gezwungen auf einen fiktiven Hebesatz zu erhöhen,
nämlich von 413 auf 423 vH als Ausgleich für die Reduzierung der Schlüsselzuweisung.
Zu erwähnen ist hier, dass wir damit noch deutlich unter dem durchschnittlichen Hebesatz von 461 vH in NRW liegen.
NRW führt diese Länderliste übrigens mit deutlichem Vorsprung an.
Die Kreisumlage ist erfreulicherweise Stabil!
Wir begrüßen ausdrücklich die Einstellung einer Fachkraft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung.
Wir wollen und müssen die Hansestadt Warburg als Leistungsfähiges Mittelzentrum noch besser vermarkten!
Die Lebens- und Liebenswerte Stadt hat es verdient!
Zum geplanten Bus-Bahnhof muss ein Gesamtkonzept erstellt werden, in den auch ein Neues Verkehrskonzept mit ÖPNV, normaler Verkehr, Parkraumbewirtschaftung usw. einfließt.
Der Breitbandausbau fürs schnelle Internet muss nochmals forciert werden.
Im Beihilfebereich ist der Beitritt zum Umlageverfahren eine gute Entscheidung wird doch das Risiko für die Stadt minimiert!
Dem Stellenplan der Stadt stimmen wir zu.
Den Wirtschaftsplänen der KUW und Stadtwerke stimmen wir ebenfalls zu.

Der Beitritt zur BeSte Stadtwerke war die richtige Entscheidung für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der NKF Haushalt 2015 ist sehr aufschlussreich und sauber gegliedert.
Die Hinweise, Erläuterungen und Querverweise machen das Zahlenwerk sehr verständlicher.
An dieser Stelle ein besonderer Dank dem Kämmerer Herrn Weber, Herrn Sander und allen Damen und Herren, die hieran mitgewirkt haben.
Zusammenfassend müssen wir sagen, die Stadt Warburg steht einigermaßen gut da.
Mit den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, den guten und motivierten Mitarbeitern in der Stadtverwaltung dem KUW und den Stadtwerken sowie dem engagierten Rat ist uns vor der Zukunft nicht bange.  
Gemeinsam können wir die veränderten und gestiegenen Anforderungen zum Wohle unserer Stadt meistern.
Wir danken dem Bürgermeister Herrn Stickeln, dem
Beigeordneten Herrn Braun, dem Kämmerer Herrn Weber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Warburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von KUW und Stadtwerken für ihre geleistete Arbeit zum Wohle der Hansestadt Warburg.
Obwohl wir nicht mit allen geplanten Investitionen im Haushalt einverstanden sind, stimmen wir dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!