Warburg 17.04.2016
Haushaltsrede der Bürger Union Warburg 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Entschuldung der Stadt ca.600000 Euro pro Jahr soll fortgeführt werden. Neue Schulden sind nicht geplant!
Der Liquidität Puffer (Eigenkapital der Stadt) ist laut Plan Ende des Jahres nur noch ca. 2 Mio. Euro, sofern es bei den ambitionierten ehrgeizigen Plänen keine unliebsamen Überraschungen mehr gibt.

Die Haushaltsperre droht!
Wir rechnen schon in Kürze damit.

Der Breitbandausbau (Industrie 4.0) Flächendeckend bis 50Mbit/Sek oder mehr erfordert Kreisweit 16,8 Mio. € .Der Anteil der Stadt Warburg beläuft sich laut Plan auf 3,375 Mio. € bis 2019.
Für 2016 sind Kosten von 450000 € vorgesehen.
Dies ist unbedingt nötig und gut angelegtes Geld.

Wir begrüßen sehr dass der Zentrale Omnibusbahnhof den wir von der Bürger Union schon seit 2004 fordern nun endlich kommt!  Die Zuschüsse sind seit einigen Tagen bewilligt.
Die Investitionen beträgt ca.1, 45 Mio. € der Städtische Anteil ist ausnahmsweise gering.
Mit diesem nötigen Projekt muss natürlich auch ein neues Verkehrskonzept entwickelt werden.

Nach Unserer Meinung müssen die großen Busse raus aus der Stadt und die Hauptstrasse ganztägig geöffnet werden.
Die Entlastung der Unterstrasse ist ohne Alternative.

Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen werden wir weiter wie bisher mittragen.
Allerdings müssen wir analysieren warum eine beträchtliche Zahl von Schülerinnen und Schülern die Schulen in Peckelsheim besuchen und nicht in Warburg.
Für die Zukunft verlangen wir, dass bei jeder zu beschließenden Neuinvestition in der künftigen Ratsvorlage eine Berechnung der Folgekosten beigefügt wird.

Hierzu werden Wir in der nächsten Ratssitzung einen Antrag stellen.

In der Flüchtlingsproblematik hat uns die Landesregierung NRW die versprochenen Finanzmittel für die Flüchtlinge nicht in der angekündigten Höhe gezahlt.
Das hat für die Stadtfinanzen eine verheerende Wirkung!
Hier verlangen Wir eine Gleichbehandlung aller Kommunen.

Bei den Einnahmen der Stadt stellen wir fest, dass sowohl die Einkommenssteuer als auch die Gewerbesteuer Mehreinnahmen versprechen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen leider nur sehr gering.
Bei den Aufwendungen sieht das anders aus!

Steigt doch die Kreisumlage um 700000 € auf 14,3Mio€.
Bei den Personalaufwendungen ist ein Anstieg von 600000€ zu verzeichnen.
Natürlich liegt das auch an der Einstellung neuer Mitarbeiter für die Flüchtlingseinrichtungen sowie die neue zweite Sozialarbeiter Stelle die wir ausdrücklich begrüßen.

In den neuen Busfahrplänen sind die Ortsteile nach unserer Meinung gut angebunden worden.

Für den Wertverlust der Infrastruktur (z.B. Straßen) fordern wir ein Kataster und eine Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung die hiergegen Steuern könnte.  

Die bisherigen Maßnahmen der Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing scheinen Erfolg versprechend.

Wir wollen und müssen die Hansestadt Warburg als Leistungsfähiges Mittelzentrum noch besser vermarkten! Hier sind alle gefordert.
Die Lebens –und Liebenswerte Stadt hat es verdient.

Den Stellenplan der Stadt, Stadtwerke und KUW stimmen wir zu.
Den Wirtschaftsplänen von KUW und Stadtwerken stimmen wir ebenfalls zu.

Die Lage ist ernst, aber mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Stadt, Stadtwerken und KUW sowie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ist uns vor der Zukunft nicht bange.

Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu !

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!