Warburg 21.03.2017
Haushaltsrede der Bürger Union Warburg 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Etatrede so schön gesagt „Das wir alle in Schwierigkeiten kommen, wenn wir dauerhaft mehr ausgeben, als wir einnehmen“!

Warum tun wir es dann?   

Die Liquiditätsrate geht gegen null!
Die Haushaltsrücklage ist so gut wie aufgebraucht!
Wir rechnen schon Mitte des Jahres mit einer Haushaltssperre.
Wir schlittern sehenden Auges in die Haushaltssicherung.
Das Ziel der weiteren Entschuldung müssen wir wohl beerdigen.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen wir das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz.
Denn hier kommen laut Vorgaben nur innerstädtische Strassen in Frage. Andere Strassen zum Beispiel in den Ortsteilen hätten es genauso nötig.

Den weiteren Breitbandausbau begrüßen wir ausdrücklich!

Weil wir bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen pro Kopf schlechter gestellt werden als Bürger größerer Städte, verlieren wir ca. 1 Million Euro für dieses Jahr.
Sind wir für die Landesregierung Bürger zweiter Klasse?
Während wir  je Bürger 247 Euro bekommen, sind es in den Großstädten bis zu 617 Euro.
Für abgelehnte Asylbewerber zahlt das Land nichts.
Hier muss die Stadt einspringen mit einem Betrag von ca.650 T Euro.
Die Erhöhung der Kreisumlage von 14,3 Millionen Euro auf 15,8 Millionen passt somit ins Bild.
Aus dem Programm gute Schule 2020 bekommen wir Geld das bei der Stadt als Darlehn geführt wird, für das aber das Land NRW Zins und Tilgung trägt.

Dies mindert die Kreditwürdigkeit der Stadt, die des Landes jedoch nicht.

Braucht die Landesregierung eine schönere Bilanz, das Sie diesen Buchungstrick anwendet?

Für uns ist das ein Stück aus dem Tollhaus.

Das seit Dezember 2015 angekündigte Kinderbildungsgesetz (Ki Biz) von Ministerin Kampmann ist noch immer nicht da. Hier geht es um Verbesserungen der Kitas.

Die Kosten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung werden nach Steigerungen in 2015/2016 in diesem Jahr laut Plan deutlich rückläufig sein.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen.
Die Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ist alternativlos.
Zur Anbindung Ostwestfalen Strasse haben wir erst jetzt erfahren, dass die Stadt hier eine „Ablöse“ von ca. 1,4 Millionen an den Landesbetrieb „Strasse NRW“ zahlen muss.
Die Summe ist zwar erst 2020 fällig, wir sollten jetzt schon die Kosten und die noch zu erwartenden Schwierigkeiten beim Erwerb von benötigten Grundstücken für die Anbindung der Ostwestfalenstraße bedenken und berücksichtigen.

Kam diese Ablöse so plötzlich wie Ostern und Weihnachten oder hat man dies dem Stadtrat bisher einfach nur vorenthalten?

Ironie der Geschichte:  vor vielen Jahren war eine mögliche Ablöse an die Bundesbahn das KO Kriterium für die Überlegung Aufweitung des Bahntunnels!
Über die weiter explodierenden Kosten brauchen wir hierbei gar nicht zureden.
Wir fordern den sofortigen STOP dieser unsäglichen Geschichte.

In diesem Zuge könnten wir alle gemeinsam ein neues dringend nötiges Verkehrskonzept, unter Einschluss des Busbahnhofes (den wir seit 2004 gefordert haben) und der mit Ihrer aller Hilfe jetzt realisiert wurde verwirklichen.
Selbstverständlich mit externer Hilfe und ohne vorherige Denkblokaden.
Ein Beispiel für den Ist Zustand: wir schliessen die Autofahrerinnen und Fahrer am Nachmittag aus, blitzen, reglementieren und machen Ihnen das Leben schwer. Schaffen es aber nicht die (wenigen) Radfahrer, die mit hohen Geschwindigkeiten falsch herum in die Einbahnstrassen fahren und hierbei Gäste, Kunden, Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen usw. in ernste Gefahr bringen, von ihrem Tun abzuhalten.
Ein Satz noch zur Digitalisierung: Der Bürgermeister hat bei der Haushalteinbringung die Digitalisierung der Verwaltung angesprochen, das ist unumgänglich. Das muss aber auch für die gesamte Stadt und dem Handel gelten.
Ein aktuelles Beispiel: Ein Kunde hat in seinem Smartphone einen Artikel seiner Wahl gefunden, stellt fest, das der Artikel in einem Geschäft in der Hauptstrasse vorrätig ist und sogar preiswerter als im Internet.
Er will nun den bestellten Artikel abholen, kann das Geschäft aber nicht anfahren, weil zufällig Nachmittag ist und die Strasse gesperrt ist.

Wir fordern Chancengleichheit für alle!

„Handel ist nicht alles, aber ohne Handel ist alle nichts.“

Wir fordern,
keine Großmärkte auf grüner Wiese.
absolute Einhaltung des Einzelhandelkonzeptes
und die Öffnung der oberen Hauptstrasse!
Zur Verödung und Leerstand der Innenstädte gibt es ein treffendes Zitat von Professor Doktor Gerrit Heinemann der kürzlich einen bemerkenswerten Vortrag in Warburg gehalten hat.
Ich zitiere:
„Der online Handel ist nicht an dieser Misere Schuld, sondern die Städte und die handelnden Gremien“.

Arbeiten wir daran das Handel und Wandel wieder wachsen können, das Kunden Gäste und Bürger gern in Warburg sind und hier verweilen.

Danken möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, Stadtwerke und KUW besonders dem Kämmerer Klaus Weber und seinem Team.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr geehrte Damen und Herren
auf Grund unserer Ausführungen kann die Fraktion  der Bürger Union diesem Haushalt nicht zustimmen!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit