Haushaltsrede der Bürger Union Warburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute Wirtschaftsentwicklung hat in den zurückliegenden Jahren zu deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen als erwartet geführt. Die Fraktion der Bürger Union bedankt sich bei den Warburger Betrieben, insbesondere aber bei deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Leistung erbracht haben.
Weder Politik noch Verwaltung konnten diese positive, finanzielle Entwicklung der Stadt entscheidend beeinflussen.

Sehr geehrte Herren Bürgermeister und Kämmerer,
die Bürger Union dankt Ihnen, dass Sie und Ihre Mitarbeiter es ermöglicht haben, den Haushalt 2019 frühzeitig beraten zu können, sodass wir bereits im Februar diesen Jahres den neuen Haushalt beschließen können. Die Zahlen und Daten des Haushaltsplans werde ich nicht noch einmal (wie mein Vorredner) vortragen.
Lesen kann jeder selbst, doch einige Eckdaten sind auch uns wichtig.
Trotz der positiven guten Jahresüberschüsse von 2016 und 2017 weist der Haushaltsentwurf 2019 nach dem verplanten Überschuss in 2018 nun einen Fehlbetrag von 921.000 € aus, allerdings kann dieser über die Inanspruchnahme der gut gefüllten Ausgleichsrücklage von ca. 6.8 Mio. Euro vollständig ausgeglichen werden. Auch die Entschuldungspolitik der Hansestadt Warburg findet sich in diesem Haushalt wieder, es können voraussichtlich ca. 645.000 Euro getilgt werden.
Die Steuern sprudeln nach wie vor und ermöglichen mit den Landes -und Bundeszuschüssen die ambitionierten Vorhaben umzusetzen. Der zu erwartende positive Kassenbestand am Jahresende von rund 8,7 Mio. EUR rechtfertigt zudem ein Allzeithoch bei den Auszahlungen für Investitionen sowie substanzverbessernde Instandhaltungen in einer Gesamthöhe von 18,1 Mio. EUR.
Der bewusste Verzicht auf Steuererhöhungen ist ein gutes positives Zeichen.
Investitionen in z.B. Breitbandausbau, Straßenerhaltung bzw. Sanierung und in die Schulen sind unbedingt nötig und werden getätigt.
Neben den baulichen Veränderungen, die zurzeit laufen, müssen wir dringend die Betreuung und vor allem die Schulsozialarbeit ausbauen!

Der Kostenanteil beim Breitbandausbau für die Stadt beläuft sich auf ca. 466.000 €.
Für den Breitbandausbau in den weiterführenden Schulen sind 115.000€ eingestellt.
Das ist gut angelegtes Geld.
Der Glasfaserausbau mit Vernetzung der städtischen Gebäude mit KUW und
Stadtwerken ist eine Investition in die Zukunft, die sich sehr schnell rechnen wird.
Trotz gestiegener Kreisumlage, höhere Kosten für Personalaufwendungen und mehr
Instandhaltungen im Hochbau und Straßenbau ist die Kassenlage als gut zu
bezeichnen, denn die bereits oben genannten Steuereinnahmen gleichen dieses
mehr als aus.

Nach der heutigen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die
Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Mrd. Euro
anwachsen, so hoffen wir, dass dies auch für die Hansestadt Warburg zutreffen wird.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Warburg den richtigen Weg in das
begonnene Jahr eingeschlagen hat.

Man sollte also meinen es wäre alles gut, wenn nicht …
ja wenn nicht eine konstruktive, politische Zusammenarbeit durch die
bedingungslose Ausnutzung der absoluten Vormachtstellung durch die CDU
behindert würde. Wenn auch Vorschläge anderer Parteien ernst genommen, wirklich
offen diskutiert und nicht zur Seite gelegt würden, um später – mit kleinen
Änderungen – als CDU – Ideen wieder aus der Schublade geholt zu werden.
Die Fraktion der Bürger Union wir diesem Haushalt 2019 mit den Änderungen und
den Stellenplänen zustimmen, weil der Haushalt eine solide Grundlage für die Arbeit
von Rat und Verwaltung ist.
Den Wirtschaftsplänen des Kommunalunternehmens sowie der Stadtwerke Warburg
stimmen wir auch zu!
Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, bei schwierigen Fragen um die richtige
Entscheidung streiten, aber nie vergessen, dass wir alle gewählt worden sind:
„um für die positive Entwicklung der Hansestadt Warburg und ihrer Ortsteile zu
sorgen.“

Die Bürger Union bedankt sich bei allen, die aktiv an den Haushaltsplanberatungen
und an der Aufstellung des Haushaltes mitgearbeitet haben, insbesondere beim
Kämmerer Klaus Weber, Herrn Armin Sander und Ihrem gesamten Team.

Zum Schluss bedanken wir uns herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
der Stadt, des KUW, der Stadtwerke, allen Ehrenamtlichen für Ihren großen Einsatz
sowie unseren Bürgerinnen und Bürgern!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit