Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich in die inhaltliche Bewertung einsteige, möchte ich eines vorweg sagen:

Unser Dank gilt Bürgermeister Tobias Scherf und Kämmerer Andreas Niggemeier.

In einer Zeit, in der die kommunalen Finanzen unter enormem Druck stehen, ist es alles andere als selbstverständlich, mit welcher Klarheit, Offenheit und Professionalität hier gearbeitet wird. Tobias Scherf führt diese Stadt mit Ruhe und Verlässlichkeit.

Und Andreas Niggemeier legt uns einen Haushalt vor, der ehrlich, transparent und präzise gerechnet ist – auch wenn die Zahlen schmerzen.

Dafür gebührt Ihnen beiden unser ausdrücklicher Dank.

Die Lage

Der Haushaltsplan 2026 zeigt unmissverständlich: Wir stehen vor einem strukturellen Problem,

das wir als Kommune nicht selbst lösen können.

  • Ein Fehlbetrag von 11,8 Millionen Euro
  • Eine Kreisumlage von 29,09 Millionen Euro
  • Investitionen, die notwendig sind, aber unsere Verschuldung erhöhen

Das ist die Realität. Und sie ist nicht hausgemacht.

Die Einnahmen – positiv, aber nicht ausreichend

Wir verzeichnen steigende Erträge:

  • +1,3 Mio. € beim Einkommensteueranteil
  • +6,1 Mio. € bei den Schlüsselzuweisungen
  • leichte Zuwächse bei Umsatzsteuer und Familienleistungsausgleich

Aber gleichzeitig stagnieren oder sinken die Realsteuern. Die strukturelle Schieflage bleibt bestehen.

Die Ausgaben – getrieben von Pflichtaufgaben

Und damit komme ich zum größten Problem dieses Haushalts – der Kreisumlage.

Was hier passiert, ist nicht mehr nur eine Belastung. Es ist eine systematische Entkernung der kommunalen Selbstverwaltung.

Warburg zahlt 2026 eine Kreisumlage von 29,09 Millionen Euro. Das sind 1,69 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Und seit 2021 reden wir über eine Steigerung von rund 11 Millionen Euro.

Ich sage es in aller Klarheit: Keine Stadt kann solche Steigerungen verkraften, ohne Schaden zu nehmen.

Wir können hier im Rat über jeden Euro diskutieren, über jede Gebühr, jede Stellschraube, jede Einsparung. Aber all das ist am Ende ein Feigenblatt, wenn der Kreis uns Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge zusätzlich entzieht.

Die Wahrheit ist:

Wir finanzieren den Kreis – und nicht umgekehrt.

Die Wahrheit ist auch:

Der Kreis Höxter lebt über seine Verhältnisse, und die Städte zahlen die Zeche.

Und die bittere Wahrheit lautet:

Solange das Land diese Mechanik nicht reformiert, wird sich daran nichts ändern.

Wir brauchen eine Deckelung der Kreisumlage. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Wir brauchen eine echte kommunale Finanzreform.

Und wir brauchen sie nicht irgendwann – wir brauchen sie jetzt.

Denn wenn wir so weitermachen, dann ist nicht die Frage, ob wir in die Haushaltssicherung rutschen, sondern nur noch, wann. „Wahrscheinlich schon 2027“

Investitionen – notwendig für die Zukunft

Wir investieren über 21 Millionen Euro in:

  • Schulen
  • Brandschutz
  • Feuerwehr
  • Infrastruktur
  • Digitalisierung
  • Mobilität
  • Klimaschutz

Das ist kein Luxus. Das ist Pflicht, wenn Warburg lebenswert bleiben soll.

Die Fraktion der Bürgerunion/FDP wird dem Haushalt 2026 zustimmen.

Wir tun das aus Verantwortung – nicht aus Begeisterung.

Wir stimmen zu, weil:

Erstens: Die Verwaltung einen realistischen, ehrlichen und transparenten Haushalt vorgelegt hat.

Zweitens: Die Investitionen notwendig sind, um Warburg zukunftsfähig zu halten.

Drittens: Wir ein Signal der Stabilität senden wollen. In einer Zeit, in der viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen, halten wir Warburg noch handlungsfähig.

Unsere Zustimmung bedeutet jedoch nicht, dass wir alles gutheißen.

Wir werden weiterhin klar benennen:

  • dass die Kreisumlage uns erdrückt,
  • dass die Soziallasten uns überfordern,
  • dass Bund und Land die Kommunen strukturell im Stich lassen,
  • und dass eine Reform der kommunalen Finanzarchitektur überfällig ist.

Aber wir verweigern uns nicht der Realität. Wir gestalten sie – Schritt für Schritt.

Der Haushalt 2026 ist kein Dokument des Scheiterns. Er ist ein Dokument der Wahrheit. Und er ist ein Auftrag an uns alle.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit. Wir danken dem Bürgermeister für die Führung. Wir danken dem Kämmerer für die Klarheit.

Und wir übernehmen Verantwortung: Daher wird die Fraktion der Bürger Union/FDP dem Haushaltsplanentwurf, der Änderungsliste und den Anträgen der Fraktionen, Zustimmen.

Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit

Detlef Schlass

Fraktionsvorsitzender