UWG/CWG Kreis Höxter 25.01.2019
Wir, die UWG / CWG im Kreis Höxter unterstützen eine Petition zur finanziellen Entlastung der Bürger bei Straßensanierungen.
Die Petition wurde von den „Freien Wählern NRW„ gestartet.
In Bayern hat so eine Petition Erfolg gehabt.
Bei Straßenneubau oder Sanierung in z.B. Siedlungsstraßen müssen einzelne Anliegen nach bisherigem Recht in NRW oft mehr als 10 000€ als Beteiligung bezahlen. Das soll mit der Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die Wählergemeinschaften im Kreis Höxter unterstützen die Petition.
Der Bund der Steuerzahler erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen.
Nach Angaben des Bundes werden den Anliegern in Extremfällen sogar fünf bis sechsstellige Beiträge in Rechnung gestellt. Betroffen seien auch Mieter.
Hausbesitzer und Mieter fordern kein Geld vom Staat, sie wollen nur kein existenzgefährdendes Sonderopfer leisten.
Das NRW Bauministerium soll bis Ostern Vorschläge vorlegen, wie die Bürger entlastet und Auswüchse verhindert werden können. Seinen Angaben zufolge flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 Millionen und etwa 127 Millionen Euro aus den Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen.
Der Bund der Steuerzahler mobilisiert seit November Kräfte zur Abschaffung der Gebühr. Seinen Angaben zufolge haben schon 275.000 Unterstützer seine Volksinitiative unterschrieben.
Die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen – wie in Hamburg, Berlin und Bayern.
