Haushaltsrede der Bürger Union Warburg 2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

natürlich können wir beklagen, dass der finanzielle Druck der Länder an die Kommunen weitergereicht wird.

Die Finanzausstattung ist für die Aufgaben einfach zu gering.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen kann nur ein Anfang gewesen sein.

Hier kann man nur hoffen, dass sich nach der Landtagswahl zu Gunsten der kleinen Städte einwenig verbessert.

Es ist erfreulich, dass der Fehlbetrag im Stadtsäckel sinkt aber dennoch beträgt er ca. 3,2 Millionen €. Der Ausgleich ist nur mit dem Griff in die Rücklage möglich.

Diese ist aufgebraucht!

Sodass der Griff auf die allgemeine Rücklage planerisch folgt!

Die Kreisumlage ist trotz der noch erfolgten Verringerung mit 13,3 Millionen € ein großer Batzen.
Die leichte Reduzierung der Zinszahlungen ist erfreulich.

Die Steuern und Abgaben steigen nicht!

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass selbst bei Zuschüssen auch mal "Nein" gesagt wird.
Denn Eigenkapital und Mehrkosten belasten den Städtischen Haushalt, dessen Lage nicht rosig ist.
"Manchmal ist weniger mehr!"

Zurück gezahlte Fördergelder (Anbindung Oberer Hilgenstock) passen ins Bild!
Ist das Projekt jetzt gestorben?
Dies währe nicht nötig gewesen, wenn man unserem Vorschlag der Tunnelaufweitung gefolgt währe.
Die bei Industriegebiete währen dann endlich auch angebunden!


Die Konjunkturpakete und Investitionsprogramme waren ein Segen für unsere Stadt.
So war vieles möglich, was wir uns sonst nicht hätten leisten können!

Die Kosten der Straßenbeleuchtung sollten wir schnell durch den Einbau der Energiesparlampen reduzieren.

Die Rückstellung für Pensionen und Beihilfen sind viel zu wenig!
Hier tut sich ein riesiges Loch auf!
Dafür werden wir für 2013 weitere Einzahlungen fordern!

Der Stellenplan der Stadt findet unsere Zustimmung; wenngleich man prüfen muss, ob man in Zukunft die Anzahl der Beamten weiterhin braucht, oder ob der biologische Abbau einiger Stellen möglich ist.

Erfreulich ist auch die Reduzierung des Defizits gegenüber 2011 sowie die Tatsache, dass seit NKF keine Kredite in Anspruch genommen wurden.

Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Kommunalunternehmens sowie den Stellenplänen stimmen wir zu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend stellen wir fest, trotz des Silberstreifens am Horizont werden wir uns nicht alles erlauben können, deshalb lassen Sie uns weiter jeden Euro zweimal umdrehen bevor wir ihn ausgeben.

Mit einem engagierten Rat, den guten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Stadtverwaltung, KUW, Stadtwerken und den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist uns trotz der ernsten Lage nicht bange um die Stadt Warburg.

Gemeinsam können wir die veränderten und gestiegenen Anforderungen zum Wohle unserer Stadt meistern.

Wir danken dem Bürgermeister Stickeln, dem Kämmerer Meyer und allen Mitarbeitern für die mühevolle Arbeit zur Aufstellung des NKF Haushaltes 2012.

Wir werden dem Haushalt zustimmen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!