Warburg, 24.03.2014

Haushaltsrede der Bürger Union Warburg 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stickeln,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Stadt Warburg gehört nicht zu den 37 Kommunen in NRW die ihren Haushalt strukturell ausgleichen können.
Das gelingt erst mit dem geduldeten Rückgriff auf das bilanzierte Eigenkapital!
Der Schuldenstand der Stadt wird sich durch die beschlossene Sondertilgung von ca.1,2 Millionen Euro in diesem Jahr auf unter 10 Millionen Euro verringern!
Die Entschuldung muss Kontinuierlich fortgeführt werden.

Ziel muss die Schuldenfreie Hansestadt Warburg sein!!!

Das Bundesteilhabegesetz der Berliner Koalition wird die Kommunen also auch Warburg weiter belasten.

Bei den Pensionsrückstellungen unter den Mittelwert zu sein ist nur ein schwacher Trost. Woher die bilanziellen Erträge kommen sollen ist uns allerdings ein Rätsel.
Hier muss nach unserer Meinung nachgebessert werden!
Die Kreisumlage von ca.123,6 Millionen Euro bleibt etwa auf der gleichen Höhe wie 2013.

Die Verringerung der Zinszahlungen ist erfreulich!
Die Einrichtung der Sekundarschule ist zukunftweisend!
Die weiteren Investitionen in die Schulen und Kindergärten in den folgenden Jahren sind gut und richtig.

Bei der Inklusion allerdings muss uns das Land NRW dringend beraten und finanziell helfen!
Und darf uns nicht im Regen stehen lassen.

Das wir seit der Einführung der NKF keine neue Kassenkredite gebraucht haben ist sehr erfreulich.
Das die Finanzausstattung der Stadt vom Land gekürzt wird ist mehr als unerfreulich.
Hier wird das Bemühen von Rat und Verwaltung Generationen gerecht die Verschuldung zurückzuführen konterkariert!
Die Städtischen Steuern bleiben auf dem bisherigen Stand.
Der Breitband Ausbau für das schnelle Internet muss dringend forciert werden. Hier müssen Bund und Land helfen.

Die Ärztliche Versorgung ist im Raum Warburg gegenüber vielen anderen ländlichen Bereichen überdurchschnittlich gut.
Das Krankenhaus Sankt Petri heute Klinikum Warburg ist für uns alle ein Glücksfall.
Meine Kollegen Ortsvorsteher und Bezirksausschußvorsitzender sind mit dem Haushalt zufrieden, finden sich doch die angemeldeten Maßnahmen im Haushalt 2014 wieder.
Für den Ankauf von Resthöfen, Leerstandshäusern und Brachflächen in Ortskernen und Innenstadt hätten wir uns auch einen vernünftigen Ansatz gewünscht.
Keinen gefallen finden wir an den Ansätzen für die Anbindung der Ostwestfahlenstrasse.
Auch weil noch immer nicht klar ist woher die Trassenführung zum Oberen Hilgenstock verlaufen soll.
Da wäre uns die schnellere und preiswertere Lösung mit dem Bahndurchlass die von der Bürger Union schon vor 30 Jahren gefordert wurde wesendlich lieber.
Die Fußgänger und Radfahrerproblematik könnte in dem Zusammenhang ebenfalls gelöst werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der NKF Haushalt 2014 ist sehr aufschlussreich und sauber gegliedert. Die Hinweise, Erläuterungen und Querverweise machen das Arbeiten
mit dem Zahlenwerk sehr viel leichter.
An dieser Stelle ein besonderer Dank an den Kämmerer Herrn Weber, Herrn Sander und allen Damen und Herren die hieran mit gewirkt haben.
Zusammenfassend müssen wir sagen, die Stadt Warburg steht einigermaßen gut da.

Mit den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, den guten und motivierten Mitarbeitern in der Stadtverwaltung dem KUW und den Stadtwerken sowie dem angaschierten Rat ist uns vor der Zukunft nicht bange.

Gemeinsam können wir die veränderten und gestiegenen Anforderungen zum Wohle unserer Stadt meistern.

Wir danken dem Bürgermeister Herrn Stickeln, dem
Beigeordnenten Herrn Braun, den Kämmerer Herrn Weber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit.
Wir werden dem Haushalt zustimmen!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!